1.1 These General Terms and Conditions of Sale apply to all business relationships between Tacke + Lindemann GmbH (“Seller,” “We” or “Us”) and its customers (“Buyer”). The General Terms and Conditions of Business apply only if the Buyer is an entrepreneur (Section 14 BGB (German Civil Code), a legal entity under public law or a special fund under public law.
1.2 The General Terms and Conditions of Business apply, in particular, to contracts for the sale and/or delivery of movable goods (“Goods”), irrespective of whether or not We manufacture the Goods ourselves or purchase them from Suppliers (Sections 433, 650 BGB). Insofar as nothing to the contrary is agreed, the General Terms and Conditions of Business valid at the time of the Buyer’s order or, in any case, as stated in the version last communicated to the Buyer in text form, shall also apply as a framework agreement for similar future contracts without Us being required to refer to them again in each individual case.
1.3 Our General Terms and Conditions of Business apply exclusively. Any varying, contrary or supplementary General Terms and Conditions of Business of the Buyer shall only become an integral part of the contract if and to the extent that We have expressly agreed to their validity. This consent requirement applies in all cases, for example including if We deliver unconditionally to the Buyer in the knowledge of the Buyer’s General Terms and Conditions of Business.
1.4 Individual agreements entered into with the Buyer in individual cases (including subsidiary agreements, supplementary information and amendments) shall, in all cases, take precedence over these General Terms and Conditions of Business. Subject to proof to the contrary, a written contract or our written confirmation shall be authoritative for the content of such agreements.
1.5 Legally relevant statements and notifications by the Buyer in relation to the contract (e.g. setting deadlines, notification of defects, withdrawal or reduction) are to be issued/made in writing, i.e. in written or text form (e.g. letter, e-mail, fax or message via a messenger service that We use). This does not affect legal formal requirements and additional proof, in particular in cases of doubt in respect of the legitimacy of the person making a statement. Insofar as We offer the option of communicating via messenger services for order and contract processing and for other enquiries, the Buyer shall be responsible for ensuring that it meets, or its employees meet, the necessary legal requirements, i.e. that the messenger service may, in particular, be used for business communication.
1.6 References to the applicability of statutory provisions are for clarification purposes only. Even without such clarification, the statutory provisions shall, therefore, apply insofar as they are not directly amended or expressly excluded in these General Terms and Conditions of Business.
1.7 Tacke + Lindemann GmbH has its registered office in Dortmund.
2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Dies gilt auch, wenn wir dem Käufer Kataloge, technische Dokumentationen (z.B. Zeichnungen, Pläne, Berechnungen, Kalkulationen, Verweisungen auf DIN-Normen), Kostenvoranschläge, sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen – auch in elektronischer Form – überlassen haben, an denen wir uns Eigentums- und Urheberrechte vorbehalten.
2.2 Die Bestellung der Ware durch den Käufer gilt als verbindliches Vertragsangebot und hat schriftlich zu erfolgen, d.h. in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax, Nachricht über einen von uns genutzten Messenger-Dienst). Sofern sich aus der Bestellung nichts anderes ergibt, sind wir berechtigt, dieses Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach seinem Zugang bei uns anzunehmen.
2.3 Die Annahme kann entweder schriftlich (z.B. durch Auftragsbestätigung) oder durch Auslieferung der Ware an den Käufer erklärt werden.
2.4 Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen abzugeben, die über den Inhalt der Auftragsbestätigung, diese AGB oder einen schriftlichen Vertrag hinausgehen.
3.1 Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. von uns bei Annahme der Bestellung angegeben. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich die Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
3.2 Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht einhalten können (Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Käufer hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Käufers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulieferer, wenn wir ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen haben, weder uns noch unseren Zulieferer ein Verschulden trifft oder wir im Einzelfall zur Beschaffung nicht verpflichtet sind.
3.3 Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In jedem Fall ist aber eine Mahnung durch den Käufer erforderlich.
3.4 Bei Lieferstörungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Umständen (Betriebsstörung, Streik o.ä.) sind wir berechtigt, den Liefertermin um eine angemessene Zeit hinauszuschieben. Verzug tritt während der so verlängerten Lieferfrist nicht ein.
3.5 Die Rechte des Käufers gemäß Ziffer 10 der AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund von Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Käufers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungskauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
4.2 Bei vereinbarter Selbstabholung ab Lager, obliegt es allein dem Käufer bzw. dem von ihm beauftragten Transporteur die Ware ordnungsgemäß zu verladen und für den Transport angemessen zu sichern. Wenn unsere Mitarbeiter beim Verladen der Ware unterstützen, handeln sie ausschließlich auf Weisung, Gefahr und Risiko des Käufers und somit als Erfüllungsgehilfen des Käufers und nicht des Verkäufers. Für die ordnungsgemäße Ladungssicherung ist in jedem Falle der Käufer verantwortlich. Es steht unseren Mitarbeitern frei, Unterstützung beim Verladen in den Fällen zu verweigern, in denen sie der Auffassung sind, dass ein ordnungsgemäßer und sicherer Transport unter den vom Käufer geschaffenen Voraussetzungen nicht durchgeführt werden kann.
4.3 Zu Teillieferungen sind wir im angemessenen Umfang berechtigt. Eine Teillieferung ist insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn (i) die Teillieferung für den Käufer im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist, (ii) die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und (iii) dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, der Verkäufer erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).
4.4 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Käufer über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
4.5 Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (z.B. Lagerkosten) zu verlangen. Hierfür berechnen wir eine pauschale Entschädigung in Höhe von 0,5 % des Rechnungsbetrages pro Kalenderwoche beginnend mit der Lieferfrist bzw. – mangels einer Lieferfrist – mit der Mitteilung der Versandbereitschaft der Ware, bis maximal 5 % des Rechnungsbetrages. Bei endgültiger Nichtabnahme der Ware berechnen wir eine Pauschale in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass uns kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als die vorstehende Pauschale entstanden ist. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemessene Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt; die Pauschale ist aber auf weitergehende Geldansprüche anzurechnen.
4.6 Wird bei einer Bestellung auf Abruf durch den Käufer nicht innerhalb der vereinbarten Frist der Abruf uns gegenüber erklärt, sind wir berechtigt, die Ware unter Berücksichtigung einer Ankündigungsfrist von zwei Wochen zu liefern. Die Rechnung wird auf Basis der am Tag der Lieferung gültigen Preise gestellt. Machen wir von dem Recht zur Lieferung der Ware zu einer Ankündigungsfrist keinen Gebrauch, sind wir berechtigt, nach fruchtloser Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
5.1 Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer und zuzüglich der Kosten für Zuschläge, Verpackung und Versand.
5.2 Soweit die für die Waren geltenden Preise auf Grund von maßgeblichen Kosten für die Preisberechnung durch uns angepasst werden, erhält der Käufer von uns eine aktualisierte Preisliste für zukünftige Bestellungen. Bei den maßgeblichen Kosten für die Preisberechnung handelt es sich insbesondere um die Beschaffungskosten der zu liefernden Ware sowie Änderungen der Umsatzsteuer.
5.3 Etwa bewilligte Rabatte sowie Umsatz- und Frachtvergütungen entfallen, falls sich der Kunde mit der Bezahlung durch uns gestellter Rechnungen in Verzug befindet oder bei Insolvenzverfahren über sein Vermögen.
5.4 Beim Versendungskauf (Ziffer 4.1 der AGB) trägt der Käufer die Kosten der Versendung ab Lager und die Kosten einer gegebenenfalls vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
5.5 Der Kaufpreis ist gemäß den Konditionen eines individuell vereinbarten Rahmenvertrags zwischen uns und dem Käufer oder gemäß dem individuell abgestimmten Kundenstammblatt für den Käufer zu leisten. Soweit keine individuellen Konditionen vereinbart wurden, ist der Kaufpreis innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware fällig. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung.
5.6 Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
5.7 Dem Käufer stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Käufers, insbesondere gemäß Ziffer 8.4 Satz 2 dieser AGB, unberührt.
5.8 Wird nach Abschluss des Vertrags erkennbar (z.B. durch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens), dass unser Anspruch auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, so sind wir nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegebenenfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt (§ 321 BGB). Bei Verträgen über die Herstellung unvertretbarer Sachen (Einzelanfertigungen) können wir den Rücktritt sofort erklären; die gesetzlichen Regelungen über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
6.1 Bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus einer Bestellung (Kaufvertrag) behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor („Vorbehaltsware“).
6.2 Die Vorbehaltsware darf vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (z.B. Pfändungen) auf die Vorbehaltsware erfolgen.
6.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und/oder die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Vorbehaltsware herauszuverlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Zahlt der Käufer den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Käufer zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
6.4 Der Käufer ist bis auf Widerruf gemäß Ziffer 6.4 lit. (e) der AGB befugt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, sofern er nicht im Zahlungsverzug ist, oder zu verarbeiten. In diesen Fällen gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
(a) Die Weiterveräußerung von Vorbehaltsware ist nur im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Käufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen erfüllt hat.
(b) Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Vorbehaltsware entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei wir als Hersteller gelten. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwerben wir Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Vorbehaltsware. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
(c) Die aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Käufer schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe unseres etwaigen Miteigentumsanteils gemäß vorstehender Ziffer 6.4 lit. (b) der AGB zur Sicherheit an uns ab einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. Wir nehmen die Abtretung an. Die in Ziffer 6.2 der AGB genannten Pflichten des Käufers gelten entsprechend in Ansehung der abgetretenen Forderungen.
(d) Zur Einziehung der Forderung bleibt der Käufer neben uns ermächtigt. Wir verpflichten uns, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt, kein Mangel seiner Leistungsfähigkeit vorliegt und wir den Eigentumsvorbehalt nicht durch Ausübung eines Rechts gemäß Ziffer 6.3 der AGB geltend machen. Ist dies aber der Fall, so können wir verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt. Außerdem sind wir in diesem Fall berechtigt, die Befugnis des Käufers zur weiteren Veräußerung und Verarbeitung der Vorbehaltsware zu widerrufen.
(e) Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit des Käufers, sind wir berechtigt, die Einziehungsermächtigung des Käufers zu widerrufen. Außerdem kann der Lieferer nach vorheriger Androhung unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offenlegen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Käufer gegenüber dem Kunden verlangen.
(f) Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
6.5 Der Käufer verpflichtet sich die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, getrennt zu lagern und als unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware des Verkäufers zu kennzeichnen. Er verpflichtet sich zudem, die Vorbehaltsware auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich werden, ist der Käufer verpflichtet sie auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.
6.6 Wenn der Käufer auf Grund einer individuellen Vereinbarung mit dem Verkäufer zu Teilzahlungen berechtigt ist und mit der Zahlung von mindestens zwei aufeinander folgenden Raten der Vergütung oder mindestens 10 % des Teilzahlungspreises in Verzug gerät, insbesondere einen Scheck oder Wechsel nicht einlöst oder seine Zahlungen einstellt, ist der Verkäufer berechtigt, ihm schriftlich eine Frist von zwei Wochen zur Zahlung der rückständigen Raten zu setzen, verbunden mit der Androhung, nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist die künftigen fälligen Raten sofort fällig zu stellen. In diesem Falle wird der Verkäufer dem Kunden eine angemessene Frist zur Zahlung des gesamten Betrags setzen.
7.1 Soweit wir Ware für und auf Rechnung des Käufers in eigenem Namen bestellen („Kommissionsware“), hat der Käufer unser Angebot binnen drei Werktagen nach Angebotseingang zu bestätigen (Auftragsbestätigung in Textform gemäß § 126b BGB). Wir bestellt die Kommissionsware gemäß der vom Käufer erteilten Auftragsbestätigung und werden diese bei Eingang in unserem Lager für den Käufer verwahren.
7.2 Wir werden den Käufer unverzüglich über den Lagereingang der Kommissionsware informieren (Benachrichtigung in Textform gemäß § 126b BGB). Abweichend von Ziffer 5.5 der AGB ist der Kaufpreis für die Kommissionsware ab dem Zeitpunkt der Einlagerung bei uns sofort fällig. Der Käufer ist verpflichtet, die bei uns eingegangene Kommissionsware gemäß der von ihm erteilten Auftragsbestätigung abzuholen und den Kaufpreis zu zahlen.
7.3 Die Regelungen der Ziffer 6 der AGB gelten nicht für Kommissionsware. Eigentümer der vom Käufer über uns bestellten und von uns für den Käufer verwahrten Kommissionsware wird ausschließlich der Käufer.
7.4 Soweit der Käufer die Kommissionsware nicht innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung abholt, werden wir die Kommissionsware an die vom Käufer in der Auftragsbestätigung angegebene Lieferanschrift auf Kosten des Käufers versenden. Bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises innerhalb der gemäß der ausgestellten Rechnung geltenden Zahlungsfrist gilt Ziffer 5.5 der AGB entsprechend.
7.5 Wir werden den Umsatz für die Kommissionsware im Zeitpunkt des Lagereingangs bei uns und im Zeitpunkt des Eigentumsübergangs auf den Käufer als Umsatz gemäß IFRS 15 realisieren und bilanzieren. IFRS 15 ist ein vom International Accounting Standards Board (IASB) herausgegebener International Financial Reporting Standard (IFRS), der Leitlinien zur Bilanzierung von Erträgen aus Verträgen mit Kunden enthält.
8.1 Für die Rechte des Käufers bei Sach- und Rechtsmängeln (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
8.2 Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst zwischen Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) wählen. Ist die von uns gewählte Art der Nacherfüllung im Einzelfall für den Käufer unzumutbar, kann er sie ablehnen. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
8.3 Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Käufer den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Käufer ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
8.4 Der Käufer hat uns die zur Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat uns der Käufer die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben; einen Rückgabeanspruch hat der Käufer jedoch nicht.
8.5 Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Ausbau- und Einbaukosten tragen bzw. erstatten wir nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Andernfalls können wir vom Käufer die aus dem unberechtigten Mangelbeseitigungsverlangen entstandenen Kosten (insbesondere Prüf- und Transportkosten) ersetzt verlangen, wenn der Käufer wusste oder fahrlässig nicht wusste, dass tatsächlich kein Mangel vorliegt.
8.6 Wenn eine für die Nacherfüllung vom Käufer zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen oder nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist, kann der Käufer nach den gesetzlichen Vorschriften vom Kaufvertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht.
8.7 Ansprüche des Käufers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen auch bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 10 der AGB und sind im Übrigen ausgeschlossen.
9.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware unverzüglich nach der Übergabe durch den Verkäufer, soweit dies nach ordnungsmäßigem Geschäftsgange tunlich ist, zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, uns unverzüglich Anzeige zu machen. Diese Anzeige hat schriftlich zu erfolgen. Die gleiche Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer im Hinblick auf Mengenabweichungen. Unterlässt der Käufer die Anzeige, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war.
9.2 Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die schriftliche Anzeige unverzüglich nach der Entdeckung gemacht werden; anderenfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
9.3 Der Käufer trägt die Beweislast für den Mangel, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelanzeige.
9.4 Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, jegliche sonstige durch uns verursachte Vertragsverletzung uns gegenüber unverzüglich nach ihrer Feststellung schriftlich anzuzeigen, soweit diese nicht bei uns bereits positiv bekannt ist oder bekannt sein muss. Kommt er dieser Rügepflicht nicht nach, so kann er aus dieser Vertragsverletzung keine Rechte herleiten.
10.1 Insofar as nothing to the contrary arises from these General Terms and Conditions of Business, including the following provisions, We shall be liable for any breach of contractual and non-contractual obligations in accordance with the statutory provisions.
10.2 We shall be liable for damages – regardless of the legal basis – as part of liability for negligence in cases of intent and gross negligence. In cases of simple negligence, We shall only be liable, subject to statutory liability restrictions (e.g. diligence in our own affairs; insignificant breach of duty), for:
(a) Damage resulting from loss of life, physical injury or detrimental effects on health,
(b) Damage resulting from the breach of an essential contractual obligation (an obligation fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract and on fulfilment of which the contracting party regularly relies and may rely). However, in such a case, our liability is limited to compensation for foreseeable, typically occurring, damage.
10.3 The liability limitations resulting from Section 10.2 of the General Terms and Conditions of Business shall also apply to third parties and in the event of breaches of duty by persons (including for their benefit) for whose fault We are responsible in accordance with statutory provisions. They do not apply if a fault has been fraudulently concealed or a guarantee has been given for the quality of the goods. Furthermore, they do not apply to the Buyer’s claims in accordance with the German Product Liability Act.
10.4 The Buyer may only withdraw from the contract or terminate it due to a breach of duty that does not constitute a fault if We are responsible for the breach of duty. The Buyer’s right to arbitrarily terminate the contract (in particular in accordance with Sections 650 and 648 BGB) is excluded. In other respects, the statutory requirements and legal consequences apply.
11.1 Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
11.2 Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.
11.3 Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung fünf Jahre ab Lieferung (§ 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Unberührt bleiben auch weitere gesetzliche Sonderregelungen zur Verjährung (insbesondere § 438 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3, §§ 444, 445b BGB).
11.4 Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Käufers, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 10.2 Satz 1 und Satz 2 (a) dieser AGB sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
13.1 Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
13.2 Ausschließlicher auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist unser Geschäftssitz in Dortmund. Wir sind jedoch auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben.
In the event that a provision is or becomes invalid, this shall not affect the validity of the other provisions of these General Terms and Conditions of Business. In the event that a provision is invalid, the statutory regulation shall apply. This also applies in the event of a regulatory omission.
Status: May 2025
Tacke + Lindemann GmbH
Beratgerstraße 31-33
44149 Dortmund
Germany
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