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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Tacke + Lindemann GmbH

I. Vertragsschluss

  1. Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle unsere Verträge, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratungsleistungen, Auskünfte u.ä.. Bedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Zugang bei uns ausdrücklich widersprechen.
  2. Unsere Angebote sind freibleibend. Abschlüsse und sonstige Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich.
  3. Mündliche Abreden und Zusicherungen auch unserer Verkaufsangestellten oder Vertreter, bedürfen, um wirksam zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung.

II. Preise

Alle Preise verstehen sich ab Werk bzw. ab Basis oder bei Lieferung vom Lager ab Lager zzgl. Fracht, Verpackung und ggf. Montage. Unsere Preise sind freibleibend. Für die Berechnung ist die beim Lieferwerk bzw. bei der Basis bzw. in unserem Lager festgestellte Menge maßgebend.

III. Zahlung

  1. Soweit auf der Rechnung nicht anders angegeben, hat die Zahlung bis zum 15. des der Lieferung ab Werk bzw. ab Basis bzw. ab Lager folgenden Monats ohne Abzug zu erfolgen. Soweit nicht eine unbestrittene oder rechtskräftig erkannte Forderung gegen uns besteht, sind Aufrechnung und Geltendmachung von Zurückbehaltungs- oder sonstigen Leistungsverweigerungsrechten ausgeschlossen.
  2. Wir nehmen Schecks und diskontfähige und ordnungsgemäß versteuerte Wechsel nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und nur erfüllungshalber an. Wechsel werden nur ohne Gewähr für richtiges Vorlegen und Protest angenommen. Gutschriften erfolgen insoweit mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert vorbehaltlos verfügen können, abzgl. der Auslagen.
  3. Bei Zielüberschreitung sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % ab Fälligkeitsdatum zu berechnen. Verzugszinsen werden mit 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet.
  4. Alle unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwaiger angenommener oder gutgeschriebener Schecks und/oder Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder eine wesentliche Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers eintritt. Wir sind dann auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder uns genehme Sicherheiten zu fordern oder nach angemessener Nachfrist vom Vertrage zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir können außerdem die Weiterveräußerung und die Verarbeitung der gelieferten Ware untersagen und deren Rückgabe oder die Übertragung des mittelbaren Besitzes an der gelieferten Ware auf Kosten des Käufers verlangen und die Einziehungsermächtigung gem. Ziff. VI. 6. widerrufen. Der Käufer ermächtigt uns schon jetzt, in den genannten Fällen seinen Betrieb zu betreten und die gelieferte Ware in Besitz zu nehmen.

IV. Lieferfristen und -termine

  1. Lieferfristen und -termine gelten als annähernd, es sei denn, es wurden besondere Vereinbarungen getroffen. Die Lieferfristen beginnen mit dem Datum unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor völliger Klarstellung aller Ausführungseinzelheiten und der und der Beibringung etwa erforderlicher Bescheinigungen durch den Käufer. Lieferfristen und -termine beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung ab Werk, ab Basis oder Lager; sie gelten mit Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten, wenn die Ware ohne unser Verschulden oder Verschulden des Lieferanten nicht rechtzeitig abgesandt werden kann. Die Lieferfristen verlängern sich unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Käufers um den Zeitraum, um den der Käufer mit seinen Verpflichtungen aus diesem oder anderen Abschlüssen in Verzug ist. Dies gilt entsprechend für Liefertermine.
  2. Ist die Lieferung unmöglich und beruht die Unmöglichkeit auf Unvermögen unserer Lieferanten, so können der Käufer und wir vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte Liefertermin um drei Monate überschritten ist.
  3. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und -termine befreit den Käufer, der vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und der Erklärung, dass er die Leistung nach Ablauf der Frist ablehnen werde. Dies gilt nicht, soweit wir eine Frist, oder einen Termin ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.
  4. Im Falle höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände – z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungsschwierigkeiten u.s.w. – auch wenn sie beim Vorlieferanten eintreten, verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtung behindert sind, die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von der Lieferverpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keinen Schadensersatzanspruch herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Käufer unverzüglich benachrichtigen.
  5. Wenn eine Abnahme und/oder Besichtigung vereinbart ist kann sie nur in dem Lieferwerk, der Basis oder dem Lager sofort nach Meldung der Abnahme oder Besichtigungsbereitschaft erfolgen. Die Kosten eines ggf. hinzugezogenen Sachverständigen trägt der Käufer. Unterlässt er die Abnahme oder die Besichtigung, verzögert er sie unwillig oder verzichtet er auf sie, sind wir berechtigt, das Material ohne Abnahme oder Besichtigung zu versenden oder auf Kosten und Gefahr des Käufers zu lagern. Die Ware gilt mit der Absendung oder Einlagerung als vertragsgemäß geliefert.

V. Versand, Lieferung, Gefahrübergang

  1. Das Material wird, wenn nicht anders vereinbart unverpackt und nicht gegen Rost geschützt, geliefert. Falls handelsüblich, liefern wir verpackt. Für Verpackung, Schutz- und/oder Transporthilfsmittel sorgen wir nach unserer Erfahrung auf Kosten des Käufers und unter Ausschluss unserer Haftung.
  2. Versandweg und -mittel sind mangels besonderer Vereinbarung unserer Wahl überlassen. Werden wir als Spediteur tätig, gelten die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen. Wir sind berechtigt aber nicht verpflichtet, Lieferungen im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.
  3. Die Gefahr (einschl. einer Beschlagnahme des Materials) geht in jedem Falle, z.B. auch bei fob – und cif -Geschäften auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat und zwar unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort erfolgt und wer die Frachtkosten trägt. Ist die Ware versandbereit und verzögert sich die Versendung oder die Abnahme aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Käufer über. 
  4. Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen sowie die vereinbarte Menge an Waren oder Dienstleistungen entsprechend den Handelsgepflogenheiten zu erhöhen oder zu verringern; jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft.
  5. Bei Abschlüssen mit fortlaufender Auslieferung sind uns Abrufe und Sorteneinteilungen für ungefähr gleiche Monatsmengen aufzugeben. Wird die Vertragsmenge durch die einzelnen Abrufe des Käufers überschritten, so sind wir zur Lieferung des Überschusses berechtigt, aber nicht verpflichtet. Wir können den Überschuss auch zu den bei der Lieferung gültigen Preisen berechnen.

VI. Eigentumsvorbehalt

  1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Zahlung unserer sämtlichen Forderungen – gleich aus welchem Rechtsgrunde -, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen einschließlich der künftig entstehenden oder bedingten Forderungen. Dies gilt auch, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Sind uns Wechsel und/oder Schecks in Zahlung gegeben, so tritt Erfüllung erst ein, wenn wir über den Gegenwert vorbehaltlos verfügen können. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung.
  2. Eine Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt in unserem Auftrag und zwar unentgeltlich sowie ohne Verpflichtung für uns derart, dass wir als Hersteller gem. § 950 BGB anzusehen sind, also in jedem Zeitpunkt und Grad der Verarbeitung an den Erzeugnissen Eigentum behalten.
  3. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehenden neuen Sache gilt sonst das gleiche wie bei der Vorbehaltsware Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
  4. Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden bereits jetzt zur Sicherung unserer sämtlichen Forderungen aus dem Geschäftsverhältnis an uns abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder mehrere Abnehmer weiterveräußert wird.
  5. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrages nur berechtigt und ermächtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
  6. Zur Einziehung der abgetretenen Forderung ist der Käufer ermächtigt. Wir können bei Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Konkurses eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichsverfahrens oder sonstigem Vermögensverfall des Käufers verlangen, dass der Käufer uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Untertagen aushändigt und dem Schuldner die Abtretung mitteilt.
  7. Übersteigt der Wert der für uns bestehenden Sicherheit unsere Forderung insgesamt um mehr als 20 %, so sind wir auf Verlangen des Käufers oder eines durch unsere Übersicherung beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach unserer Wahl verpflichtet.
  8. Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware gesondert zu lagern und zu kennzeichnen, sie gegen Feuer und Diebstahl zu versichern und uns auf Verlangen den Abschluss der Versicherung nachzuweisen.

VII. Mängel, Lieferung nicht vertragsgemäßer Ware

Für Mängel, einschließlich des Fehlens zugesicherter Eigenschaften haften wir wie folgt:

  1. Der Käufer hat die empfangene Ware unverzüglich nach Eintreffen auf Mängel, Beschaffenheit und zugesicherter Eigenschaften zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer (1) Woche schriftlich mitzuteilen.
  2. Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung fehlerhafter Ware oder Ersatzlieferung.
  3. Zur Mängelbeseitigung bzw. Ersatzlieferung hat der Käufer uns die nach billigem ermessen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren, insbesondere den beanstandeten Gegenstand zur Verfügung zu stellen; anderenfalls entfällt die Gewährleistung.
  4. Wenn wir eine uns gesetzte, angemessene Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben, oder Ersatz zu liefern, oder wenn die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung unmöglich ist oder von uns verweigert wird, so steht dem Käufer nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
  5. Durch etwa seitens des Käufers oder Dritter unsachgemäß vorgenommener Änderungen und/oder Instandsetzungsarbeiten und/oder die daraus entstehenden Folgen haften wir nicht.
  6. Die Gewährleistungsfrist für Nachbesserung, Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen beträgt sechs Monate. Sie läuft mindestens bis Ablauf der ursprünglich Gewährleistungsfrist für den Liefergegenstand oder solange und soweit dem Verkäufer selbst entsprechende Gewährleistungsansprüche gegen seinen Vorlieferanten zustehen. Die Frist für die Mängelhaftung verlängert sich um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die dadurch eintritt, dass Nachbesserung, Ersatzlieferungen oder Ersatzleistungen erforderlich werden, für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können.
  7. Fehlt der verkauften Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs eine zugesicherte Eigenschaft, so steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu. Schadensersatz wegen Nichterfüllung kann er nur verlangen, soweit die Zusicherung den Zweck verfolgte, ihn hiergegen abzusichern.
  8. Weitere Ansprüche, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, soweit dies rechtlich zulässig ist.
  9. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch bei Lieferung anderer als vertragsgemäßer Ware.

VIII. Allgemeine Haftungsbegrenzungen

Die Haftung des Verkäufers richtet sich ausschließlich nach den im vorstehenden Abschnitt getroffenen Vereinbarungen. Schadensersatzansprüche des Käufers aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz, groben Verschuldens durch uns oder einen unserer Erfüllungsgehilfen; diese Haftungsbegrenzung gilt für den Käufer entsprechend. Diese Ansprüche verjähren ein halbes Jahr nach Empfang der Ware durch den Käufer.

IX. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Erfüllungsort für unsere Leistungen ist bei Lieferung ab Werk das Lieferwerk, bei Lieferung ab Basis die Basis, bei Lieferung ab Lager das Lager.
  2. Gerichtsstand ist Dortmund. Dies gilt auch für Klagen im Wechsel- und Scheckprozess. Wir sind auch berechtigt, den Kunden an jedem anderen begründeten Gerichtsstand zu verklagen.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des Haager-Kaufrechtsübereinkommens und der einheitlichen Kaufgesetze ist ausgeschlossen.

X. Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleiben diese Bedingungen im übrigen voll wirksam. Die unwirksamen Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen und die Interessen beider Parteien angemessen wahren.


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